BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hanau

Die Hanauer Grünen verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung des Hessischen  Kultusministeriums, die Hanauer Tümpelgartenschule nicht zum Schuljahr 2010 /2011 in eine integrierte Gesamtschule (IGS) umwandeln zu wollen.

Die Landesregierung missachte mit dieser Entscheidung den Elternwillen, vertreten durch Schul- und Stadtelternbeirat, die intensive planerische Arbeit der Schulleitung und der Lehrer in der Tümpelgartenschule sowie die demokratischen Gremien der Stadt Hanau.

Die Behauptung des Staatssekretärs Heinz Wilhelm Brockmann, dass „ das Schulangebot in Hanau in allen Bildungsgängen jedem Kind einen Platz“ böte, zeige die Ahnungslosigkeit des Ministeriums über die tatsächliche Situation in Hanau.

Die Hanauer Grünen bezeichnen den von Bundesumweltminister Röttgen gestarteten Versuch, die Einspeisevergütungen für Solaranlagen drastisch zu kürzen als einen massiven Angriff auf das unter rot-grün beschlossene Erneuerbare-Energien Gesetz  (EEG). Obgleich dieses Gesetz in mehr als 40 Ländern erfolgreich kopiert worden sei, wolle Umweltminister Röttgen nun die Einspeisevergütung zum 1. Juli 2010 um 16 % für Dachanlagen und 25 % für Freiflächen kürzen.

Die häufigen Schneefälle der letzten Tage und Wochen veranlassen die Hanauer Grünen mit der Bitte an die Hanauer Bevölkerung heranzutreten, aus Umweltgründen kein Streusalz zur Sicherung der Bürgersteige zu verwenden. Leider sei zu beobachten, dass häufig Salz zum Abstreuen der Gehwege eingesetzt werde.

Eigentlich sei ohnehin durch die Hanauer Satzung geregelt, dass auf Bürgersteigen nur Splitt oder Sand gegen die Gleitgefahr nach Schneefällen zu streuen sei. Dies sei auch in einer entsprechenden Broschüre der Stadt Hanau veröffentlicht. Nur bei Blitzeis oder bei Gefahren an abschüssigem Gelände, das es in Hanau höchstens in Steinheim gebe, sei ausnahmsweise Salz erlaubt. Man könne zwar verstehen, dass das Sicherheitsbedürfnis von Hausbesitzern oder betroffenen Mietern sie leicht dazu veranlassen könne, Salz als Auftaumittel zu verwenden, da hierdurch die Gehwege  von Schneeresten befreit würden. Streusalz jedoch sei kein umweltfreundliches Gegenmittel. Das beste Mittel sei, gleich nach den Schneefällen zu räumen und dann sofort Sand zu streuen.

Nach der ersten Gesprächsrunde vom vergangenen Donnerstag zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Atomindustrie stellen die Hanauer Grünen fest, dass die Bundesregierung anscheinend alle 17 Atomreaktoren vorerst weiterlaufen lassen wolle. „Mit einer solchen Absicht machen sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Röttgen zum willfährigen Büttel der Atomindustrie“ meinen die Hanauer Grünen.