Stellungnahme der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
Nein zur PC-Gebühr
Für eine allgemeine technikneutrale Mediengebühr.
26. September 2006
Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab. Für Selbstständige wäre die PC-Gebühr eine große Belastung. Es ist nicht sachgerecht, die Zahlung von der Internetfähigkeit eines Rechners abhängig zu machen. Ein internetfähiger PC ist noch lange nicht rundfunkempfangsfähig. Mit einem Modem kann kein dem Fernsehen vergleichbarer Empfang garantiert werden. Hinzu kommt, dass bisher per Internet verfügbare Programme bei weitem nicht an das herkömmliche Rundfunkprogramm heranreichen ? was die PC-Gebühr zum jetzigen Zeitpunkt ungerechtfertigt erscheinen lässt.