BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hanau

Die Fraktion der Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung steht zu ihrer Entscheidung für den Bebauungsplan zum Freiheitsplatz und ruft die Grüne Partei zur Geschlossenheit auf. Nach der Fällung der Bäume auf dem Freiheitsplatz äußert Fraktionsvorsitzender Kamil Kasalak Verständnis dafür, dass diejenigen, die lange für den Erhalt der Bäume gekämpft haben, enttäuscht und verbittert sind: „Wir müssen feststellen, dass unsere Fraktion unter anderem hierdurch 2 Mitglieder verloren hat und die Partei an dieser Stelle uneinig war. Die verbliebenen 7 Mitglieder haben dem Bebauungsplan mit gutem Gewissen zustimmen können, weil er Ergebnis einer intensiven Beteiligung in der Bürgerschaft ist und viele Verbesserungen für die Stadtbibliothek und andere städtische Institutionen bringt.“

In der letzten Fraktionssitzung der Grünen Fraktion bekräftigten die fast vollzählig anwesenden Mitglieder, dass entgegen der in der Presse geäußerten Meinungen, der Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsvorstand das volle Vertrauen der Fraktionäre besitzen. Zwar ist es vereinzelt auch auf Grund der Arbeitsbelastung zu Irritationen gekommen, diese konnten jedoch nach Aussprache ausgeräumt werden. Zukünftig sollen Unklarheiten sensibler behoben und zeitnah aufgelöst werden.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hans Joachim Otto hat den Kraftwerksbetreiber EON aufgefordert, mit dem Bau des umstrittenen Block sechs zu beginnen, obwohl noch Klagen dagegen anhängig sind. Die Fraktion der Grünen in Hanau ist überrascht von der Dreistigkeit, mit der ein Mitglied der Bundesregierung offen zu einer Missachtung des Rechtsstaates aufruft.  Offenbar wird hier einer nach vorne geschickt, der die wegschwimmenden Felle der großen Energieversorger noch retten soll. Dies wird Herrn Otto nicht gelingen. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Abkehr von fossilen Großkraftwerken werden die vier großen Energieversorger ihre Monopolstellung verlieren.

In der Fraktionssitzung der Hanauer Grünen vom 02.August wählten die anwesenden Mitglieder Kamil Kasalak aus Ihrer Mitte zum neuen Fraktionsvorsitzenden als Nachfolger von Stefan Weiß, der aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurücktritt.