BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hanau

Mit großer Erleichterung hat das Bündnis gegen das Atommülllager die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel, der die Klage der NCS gegen die Stadt Hanau abgewiesen hat, zur Kenntnis genommen. Mit der 

Entscheidung, dass NCS kein weiteres Atommülllager in Hanau errichten darf, sei ein richtungsweisender Beschluss vom Gericht gefällt worden.

Die Fraktion Die Grünen im Hanauer Rathaus begrüßt die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Nord-Ost-Technologiepark in Hanau-Wolfgang. Hiermit legt die Stadt fest, was in dem 21 Hektar großem Gebiet zukünftig geschehen darf und was nicht. Die Konversion dieser Fläche vom Siemens-Brennelemente-Werk zu einem Hochtechnologiestandort mit erheblich weniger Risiken für die Bevölkerung ist seit Jahren im Gange wie die Ansiedlung des Technologie- und Gründerzentrums, des Hermes-Versands, der Firma Priorit und vor allem des IT-Unternehmens 1&1 im ehemaligen Plutonium-Bunker beweist.

Die Fraktion Die Grünen begrüßt die Übereinkunft, die OB Claus Kaminsky mit dem Staatssekretär des hessischen Kultusministeriums  Walter Arnold  in Sachen Sonderinvestitionsprogramm für Schulen getroffen hat. Die Stadt kann demnach für das Jahr 2009 zu den im Haushaltsentwurf vorgesehenen 15 Millionen weitere 20 Millionen Euro vom Land Hessen für die Sanierung von Schulen abrufen. …

Die ?Kleeblatt-Kooperation?, bestehend aus SPD, FDP, Grüne,  BfH, nimmt zu dem ?Offenen Brief? von Stadtverordnetenvorsteher Jürgen Scheuermann zur Frage der Einrichtung von Ortsbeiräten in der Hanauer Kernstadt im folgenden Artikel Stellung:

Anscheinend wollen Kreisbeigeordneter Dr. André Kavai im Verbund mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel das Gespenst der Stromlücke an die Wand malen, wenn keine neuen Kohlekraftwerke à la Block 6 Staudinger gebaut würden. ?Statt mit ihrem jetzt wieder vorgesehenen SPD-Ministerkandidaten Herrmann Scheer in Hessen auf Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger zu setzen, reden die beiden SPD-Politiker  weiterhin einer sinnlosen Kohlenutzung für die Stromerzeugung das Wort?, meinen die Hanauer Grünen.

Als gelungenes Konversionsprojekt bezeichnen die Hanauer Grünen das neue grüne Rechenzentrum von 1&1 auf dem Industriegelände Wolfgang.

?Wir sind froh darüber, dass die ehemalige Mox-Fabrik samt Plutoniumbunker einer neuen sinnvollen Nutzung zugeführt wird?, stellen die Hanauer Grünen fest. Damit sei der Startschuss für eine umwelt- und energiefreundliche Umwandlung  des ehemaligen Nukleargeländes erfolgt.

Es sei schon immer gerätselt worden, für welchen Zweck die erdbeben- und flugzeugabsturzsichere ehemalig nie in Betrieb gegangene Brennelementfabrik verwendet werden könne. Nunmehr solle eine sinnvolle Umwandlung erfolgen.

Mit Enttäuschung und Wut auf die SPD-Abtrünnigen reagiert der Ortsvorstand der Hanauer Grünen auf das Scheitern der rot-grünen Koalition und die Verhinderung der Wahl von Andrea Ypsilanti zur Hessischen Ministerpräsidentin. Es sei bezeichnend, dass nunmehr zum zweiten Mal nach Heide Simonis eine sozialdemokratische Frau, die sich anschickt, ein hohes politisches Amt zu übernehmen, von den eigenen Genossen zu Fall gebracht werde.

Leserbrief zum Artikel ?Anwohner befürchten heimliche Baumfällaktion an der Kastanienallee‟

Zu dem HA-Artikel sind noch einige Anmerkungen hinzuzufügen. Nachdem Vermessungs- und Markierungsarbeiten auf dem besagten Gelände ausgeführt wurden, konnte keiner der für das Grundstück der Baugesellschaft zuständigen Sachbearbeiter auskunft geben, was hier geschehen soll. 

Erst in einem Gespräch mit dem neuen Nachbarn klärte er uns auf, dass es sich hier um einen Grundstückstausch handelt. Nach Auskunft des Nachbar, wolle er am Nachbargebäude eine große Baumaßnahme durchführen und benötige zu Genehmigung Pkw-Stellplätze. …

Die Aufbruchstimmung nach den erfolgreich beendeten rot-grünen Koalitionsverhandlungen in Hessen bildete den geeigneten Auftakt der Klausurtagung der Hanauer Grünen vom 24.10. ? 26.10. 2008 in Rückersbach.

Die vorgesehene Regierungsverantwortung im Umwelt- und Kultusministerium sowie der grüne Staatssekretär im Wirtschaftsministerium lassen auf eine gute Kooperation zwischen dem Land Hessen und Hanau hoffen.