BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hanau

Hammann am Infostand

Am Samstag (30.09.2006) war die Sprecherin für Umwelt, Energie, Natur- und Tierschutz der grünen Landtagsfraktion Ursula Hammann zum wöchentlichen Infostand gegen das geplante NCS-Lager am Hanauer Marktplatz gekommen. Dort informierte sich die Abgeordnete, deren Arbeitsschwerpunkt der Atomausstieg ist, über den aktuellen Stand der Kampagne und stand den interessierten BürgerInnen auch zum persönlichen Gespräch zur Verfügung. 

Hammann übermittelte bei dieser Gelegenheit die Grüße und guten Wünsche der GRÜNEN im Hessischen Landtag für den Erfolg der Aktionen. Aus der Landeshauptstadt Wiesbaden hatte sie außerdem eine Unterschriftenliste des Bündnisses gegen Atommülllager im Gepäck, die von allen grünen Landtagsabgeordneten unterzeichnet worden war, was von den anwesenden Hanauer Initiativ-VertreterInnen mit großer Freude zur Kenntnis genommen wurde.

Bundestagsfraktion: Nein zur PC-Gebühr

Stellungnahme der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Nein zur PC-Gebühr
Für eine allgemeine technikneutrale Mediengebühr.
26. September 2006

Bündnis 90/Die Grünen lehnen die von den Ländern geplante Rundfunkgebühr für internetfähige Computer und Mobiltelefone ab. Für Selbstständige wäre die PC-Gebühr eine große Belastung. Es ist nicht sachgerecht, die Zahlung von der Internetfähigkeit eines Rechners abhängig zu machen. Ein internetfähiger PC ist noch lange nicht rundfunkempfangsfähig. Mit einem Modem kann kein dem Fernsehen vergleichbarer Empfang garantiert werden. Hinzu kommt, dass bisher per Internet verfügbare Programme bei weitem nicht an das herkömmliche Rundfunkprogramm heranreichen ? was die PC-Gebühr zum jetzigen Zeitpunkt ungerechtfertigt erscheinen lässt.

„Hanau als einen Gesundheitsstandort begreifen“

Gemeinsame Pressemeldung der Fraktionen
von SPD, FDP, BfH, DIE GRÜNEN und Die Linke (10.09.2006)

"Hanau als einen Gesundheitsstandort begreifen"

Fraktionen begrüßen Verzicht auf Konsortialvertrag

Klinikum Oberbürgermeister Kaminsky habe in seiner Eigenschaft als neuer Klinikdezernent die richtigen Schlüsse aus der Überzeugung gezogen, dass der von seinem Vorgänger, Stadtrat Frodl, ausgehandelte Konsortialvertrag zwischen dem Klinikum und der Stadt Hanau und dem St.-Vinzenz-Krankenhaus von einer deutlichen Mehrheit der Hanauer Stadtverordneten abgelehnt und im Parlament keine Mehrheit finden werde, erklären SPD, FDP, BFH, Grüne und Die Linke in einer gemeinsamen Stellungnahme. Es sei daher richtig, den Konsortialvertrag zu den Akten zu legen, um andere Lösungen für die Zukunft der Hanauer Kliniken zu suchen, wie Oberbürgermeister Kaminsky jetzt angekündigt habe. Angesichts der auf die Krankenhäuser zukommenden Probleme dürfe keine Zeit für eine Neustrukturierung verloren werden.

Offener Brief – Drohende Abschiebung von Serif Akbulut

Sehr geehrter Herr Minister Bouffier,

Sie haben zu Beginn dieses Jahres angekündigt, dass Sie sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für ein Bleiberecht von so genannten Altfällen einsetzen werden. Bislang ist es jedoch noch nicht zu einer Regelung gekommen, da Ihre Kollegen dies erfolgreich behindert haben. Dennoch ist in Aussicht gestellt worden, dass im November 2006 eine Regelung getroffen werden soll.

Es kann jetzt aber nicht Sinn dieser Bemühungen sein, dass in der noch verbleibenden Zeit bis November Ihre untergesetzten Behörden, hier das Regierungspräsidium Darmstadt, "auf Teufel komm raus" alle noch abschieben wollen, die möglicherweise in den Genuss dieser neuen Regelung kommen. Dass dies mit einer unmenschlichen, ja grausamen Methode durchgepeitscht werden soll, belegt das Verhalten des Regierungspräsidenten im Fall Serif Akbulut.

Widersprüchliche Ergebnisse bei Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau

Widersprüchliche Ergebnisse bei Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau

Die Hanauer Grünen haben bei näherer Betrachtung der letzten Fraport-Umfrage zum Flughafenausbau festgestellt, dass eine Reihe von Ergebnissen sehr undeutlich und widersprüchlich sind. Insbesondere was die Befragung der Hanauerinnen und Hanauer betreffe, sei es von Bedeutung, aus welchem Stadtteil der Betroffene komme.

Die Lärmbelästigungen seien in den einzelnen Stadtteilen durchaus unterschiedlich und hätten laut einem neueren Gutachten der Stadt Hanau in einigen Stadtteilen auch zugenommen. Dieser Faktor sei bei der Fraport-Untersuchung, die von tns-infratest durchgeführt worden sei, überhaupt nicht berücksichtigt worden.

Selbst wenn Flughafenchef Wilhelm Bender habe feststellen lassen, dass 62% der Bevölkerung im Umland des Flughafens für einen Ausbau stimmten, so sei nach den Angaben von infratest die Zahl derer, die in Gesprächen für den Ausbau einträten von 70% im Jahr 2000 auf 58 % im Jahr 2006 gesunken. Dies zeige nach Auffassung der Grünen-Hanau, dass zumindest ein Nachdenken in der Bevölkerung stattfinde.

Ernsthafter Politikwechsel in Hanau?

Ernsthafter Politikwechsel in Hanau?

Bei ihrem Treffen am 15. August befasste sich die grüne Fraktion mit den aktuellen Diskussionen in der Rathausspitze. Das schwere Zerwürfnis zwischen SPD und CDU scheint die Folge der Politik der letzten Jahre zu sein. Bestätigt sehen sich die Grünen in ihrer massiven Kritik an den   falschen Entscheidungen und Weichenstellungen des Krankenhausdezernenten Frodl bezüglich der Hanauer Kliniken. Die Grünen wollen weiterhin eine ?Katholisierung? des städtischen Klinikums mit allen Mitteln verhindern.

Die grüne Fraktion hält es deshalb für konsequent, mit anderen Mehrheiten nach besseren  Lösungen zu suchen. Sachorientierten Gesprächen mit anderen Parteien werde man sich daher auch weiterhin nicht verschließen.

„CPH“-Dreiecksfläche bietet traurigen Anblick im Sommer

Wer gedacht hätte, dass Hanau im Sommer in seiner Innenstadt auch attraktive Verweilflächen aufzuweisen hätte, sieht sich nach Auffassung des Grünen Ortsverbandes, im Hinblick auf den Schlossplatzbereich und den anliegenden "Congress Park Hanau" enttäuscht. Lediglich "Pflastersteine und blanker Beton" seien hier bei der jüngst aufgetretenen sommerlichen Hitzewelle auffindbar gewesen.

Die früher einmal als Attraktion und Verweilecke für den "CPH" geplante Dreiecksfläche unter dem spitzen Vordach entpuppe sich derzeit nur als dröger, langweiliger von Beton überdachter Bereich, hinter dem das ?  leider nur so genannte ? "Parkcafé" mit seinem Sushi-Sortiment ein verwaistes Dasein führe. Die hier ursprünglich einmal geplante Außengastronomie, aus der heraus die Besucher den Platz mit der Fassade der Stadtbibliothek und den grünen Schlossgarten hätten bewundern können, scheine mittlerweile völlig aufgegeben worden zu sein.

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