Fraktion

Die Fraktion der Grünen im Hanauer Stadtparlament begrüßt die Verlängerung der Verträge für die Mitarbeiterinnen der Stabsstelle Umwelt über den 1. Juli hinaus bis zur Wahl eines hauptamtlichen grünen Magistratsmitgliedes.

„Diese Kontinuität ist äußerst wichtig und geschieht im Sinne und im Geist der Kooperationsvereinbarung im Kleeblattbündnis“, erklärt Fraktionsvorsitzender Kamil Kasalak.

Die Fraktion der Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung steht zu ihrer Entscheidung für den Bebauungsplan zum Freiheitsplatz und ruft die Grüne Partei zur Geschlossenheit auf. Nach der Fällung der Bäume auf dem Freiheitsplatz äußert Fraktionsvorsitzender Kamil Kasalak Verständnis dafür, dass diejenigen, die lange für den Erhalt der Bäume gekämpft haben, enttäuscht und verbittert sind: „Wir müssen feststellen, dass unsere Fraktion unter anderem hierdurch 2 Mitglieder verloren hat und die Partei an dieser Stelle uneinig war. Die verbliebenen 7 Mitglieder haben dem Bebauungsplan mit gutem Gewissen zustimmen können, weil er Ergebnis einer intensiven Beteiligung in der Bürgerschaft ist und viele Verbesserungen für die Stadtbibliothek und andere städtische Institutionen bringt.“

In der letzten Fraktionssitzung der Grünen Fraktion bekräftigten die fast vollzählig anwesenden Mitglieder, dass entgegen der in der Presse geäußerten Meinungen, der Fraktionsvorsitzende und der Fraktionsvorstand das volle Vertrauen der Fraktionäre besitzen. Zwar ist es vereinzelt auch auf Grund der Arbeitsbelastung zu Irritationen gekommen, diese konnten jedoch nach Aussprache ausgeräumt werden. Zukünftig sollen Unklarheiten sensibler behoben und zeitnah aufgelöst werden.

Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Hans Joachim Otto hat den Kraftwerksbetreiber EON aufgefordert, mit dem Bau des umstrittenen Block sechs zu beginnen, obwohl noch Klagen dagegen anhängig sind. Die Fraktion der Grünen in Hanau ist überrascht von der Dreistigkeit, mit der ein Mitglied der Bundesregierung offen zu einer Missachtung des Rechtsstaates aufruft.  Offenbar wird hier einer nach vorne geschickt, der die wegschwimmenden Felle der großen Energieversorger noch retten soll. Dies wird Herrn Otto nicht gelingen. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie und der Abkehr von fossilen Großkraftwerken werden die vier großen Energieversorger ihre Monopolstellung verlieren.

In der Fraktionssitzung der Hanauer Grünen vom 02.August wählten die anwesenden Mitglieder Kamil Kasalak aus Ihrer Mitte zum neuen Fraktionsvorsitzenden als Nachfolger von Stefan Weiß, der aus persönlichen Gründen von diesem Amt zurücktritt.

Hanauer Grüne unterstützen Appell von Choucha

Heute ist Weltflüchtlingstag. Weltweit befinden sich auch an diesem Tag Menschen auf der Flucht, die vor Krieg, Hunger und Gewalt gerade das nackte Leben retten konnten. In diesen Tagen spitzt sich besonders die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika zu. Die Fraktion der Grünen in Hanau schließt sich dem Choucha-Appell an, mit dem Flüchtlingshilfe-Organisationen wie ProAsyl, medico, Borderline Europe, Afrique-Europe-Interact, Welcome to Europe, Komitee für Grundrechte und Demokratie die politisch Verantwortlichen auffordern, die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats in Choucha zu ermöglichen und die europäische Nordafrika-Politik grundlegend zu verändern. Dieser Appell richtet sich insbesondere auch an die Bundesinnenministerkonferenz am 22.06.2011 in Frankfurt.

Grüne Politik setzt auf eine nachhaltige Entwicklung – in allen Bereichen. Dazu gehört auch eine zukunftsorientierte Infrastrukturpolitik. Heutzutage bedeutet das vor allem den Unternehmen und privaten Nutzern einen schnellen und