Fraktion

Die weitgehend positive Reaktion der FDP Hanau auf den Entwurf des Klimaschutzkonzeptes bestärkt die Grüne Rathausfraktion in ihrer Auffassung, dass sich Hanau mit dem Klimaschutzkonzept und den Maßnahmen des Kleeblattbündnisses zum Klimaschutz auf den richtigen Weg befindet. Das Klimaschutzkonzept macht umfangreiche Aussagen zu den Verschiedenen Handlungsfeldern der Stadt und ihrer Bürger.

Die Fraktion Die Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung sehen in der sich anbahnenden Kooperation zwischen den Kliniken in Hanau, Alzenau und Aschaffenburg eine sehr sinnvolle Alternative zu der geplanten Hessen-Holding von Sozialminister Grüttner.

Die Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) in der vergangenen Woche zeigt nach Ansicht der Hanauer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die berechtigte Kritik an diesem Gesetz nicht verstanden hat. „Über 139.000 Unterschriften verärgerter Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gegen das KiföG zeigen: Die Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand. Das Ziel, das KiföG an entscheidenden Stellen realitätstauglich auszugestalten, wurde weit verfehlt. Die Themen Grundschulkinderbetreuung und Inklusion von behinderten Kindern bleiben unverständlicherweise weiterhin ohne jede neue Überarbeitung.“

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Der am 1. Mai 2013 in Hanau stattgefundene Aufmarsch der Neo-Nazis in Hanau wird von der Fraktion Die Grünen schärfstens verurteilt. Der damit verbundene Imageverlust für die Stadt HU ist gravierend und Oberbürgermeister Kaminsky`s schnelle Reaktion in Form eines offenen Briefes an Innenminister Rhein findet in der Fraktion vollste Unterstützung.

„Heute ist ein guter Tag für Hanau und die Grünen“, so lautet ein Facebookeintrag , der gleich nach der Wahl von Andreas Kowol zum ersten hauptamtlichen Grünen Stadtrat in der Geschichte Hanaus überhaupt aus den eigenen grünen Reihen der Stadtverordnetenversammlung gepostet wurde.

Der Hanauer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen wünscht Andreas Kowol „Alles Gute“ zur souverän gewonnenen Wahl und begrüßt, dass das gute Grüne Ergebnis der Kommunalwahl 2011 nun auch personell verwirklicht worden ist.

Die Grüne Fraktion in Hanau spricht sich entschieden  gegen die geplante Liberalisierung der Wasserwirtschaft durch die EU aus. Wasser ist ein lebensnotwendiges  öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden. Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Negativbeispiele hierfür sehen wir weltweit mit maroden Leitungsnetzen und fehlender Verfügbarkeit des lebenswichtigen Gutes  in den Großstädten wie London. Sie dürfen nicht zur Normalität werden.

Bereits am 31. 10. 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der grünen Fraktion – die dauerhafte Beibehaltung des Standortes „Mainwiese“ für die europaweit beliebte Großveranstaltung „Love Family Park“.

Dies in voller Kenntnis der Tatsache, dass die Mainwiese im Landschaftsschutzgebiet „Mainaue“ liegt. Die Fraktion Die Grünen haben immer wieder auf diese Problematik Kulturveranstaltung contra Naturschutz hingewiesen und vorgeschlagen einen anderen geeigneten Standort auszuwählen. Nachdem nun das naturschutzfachliche Gutachten vorliegt und aus der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Signale gesendet wurden, keine Ausnahmegenehmigungen mehr für den „Love Family Park“ im Landschaftsschutzgebiet zu erteilen, steckt die Stadt in einem Dilemma.

Einmal mehr erzielte das städtische Umweltzentrum eine hohe Auszeichnung: Die deutsche UNESCO-Kommission prämierte das Umweltzentrum für dessen Wochenmarkt-Initiative im Sinne einer gesunden Ernährung.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung freut sich mit der Leiterin Gabriele Schaar von Römer über diese Anerkennung im Rahmen der UN-Dekade „ Bildung für nachhaltige Entwicklung “.

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne im Hanauer Stadtparlament begrüßt es ausdrücklich, dass in die am Montag durch die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete Friedhofsordnung ein Satz eingefügt wurde, dass Steinmetzbetriebe nur Grabsteine und Grabeinfassungen einbauen dürfen, „die aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt worden sind.“ Damit soll sichergestellt werden, dass mit dem Kauf solcher Grabsteine die Ausbeutung von minderjährigen auf vielen Steinbrüchen insbesondere in Asien eingedämmt wird. Faire Grabsteine sind Steine, die von erwachsenen Menschen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften des jeweiligen Landes hergestellt worden sind.