Fraktion

Mehr Einbahnstraßen für Radfahrer in Gegenrichtung freigeben

Die Fraktion der Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung möchte die Möglichkeit, Einbahnstraßen mit dem Fahrrad auch in Gegenrichtung zu befahren in Hanau deutlich erweitern. Sie bittet in einem gemeinsamen Antrag mit den Koalitionspartnern SPD und BFH den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde dies zu veranlassen. Hiermit wollen die Koalitionspartner einen weiteren Punkt aus ihrer Koalitionsvereinbarung umsetzen. Diese Initiative steht in einem Kontext von weiteren geplanten Verbesserungen für Fahrradfahrende in Hanau. Sie sollen die Stadt von Lärm, Abgasen und Feinstaub durch den  PKW-Verkehr entlasten und damit leiser und attraktiver machen, so die Grünen.

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Grüne wünschen sich Willkommenskultur für Einwanderer und Flüchtlinge

Hanau. Die Fraktion der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung fordert eine verstärkte Diskussion über Einwanderer und Flüchtlinge in der Stadt Hanau. Die schrecklichen Ereignisse vor Lampedusa, die Flüchtlingsströme aus Syrien sowie die Einwanderung aus Südosteuropa sind keine vorübergehenden Phänomene. Sie  erfordern ein abgestimmtes Handeln auf europäischer, nationaler, Landes- und auch kommunaler Ebene. Für die Stadt ist es wichtig, eine grundsätzliche Offenheit ihrer Bürger für Flüchtlinge und Einwanderer zu erreichen. Es genügt nicht, nur das notwendigste und gesetzlich vorgeschriebene zu tun.

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Klimaschutz bleibt wichtig

Die weitgehend positive Reaktion der FDP Hanau auf den Entwurf des Klimaschutzkonzeptes bestärkt die Grüne Rathausfraktion in ihrer Auffassung, dass sich Hanau mit dem Klimaschutzkonzept und den Maßnahmen des Kleeblattbündnisses zum Klimaschutz auf den richtigen Weg befindet. Das Klimaschutzkonzept macht umfangreiche Aussagen zu den Verschiedenen Handlungsfeldern der Stadt und ihrer Bürger.

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Presseerklärung zum Kinderförderungsgesetz

Die Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) in der vergangenen Woche zeigt nach Ansicht der Hanauer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die berechtigte Kritik an diesem Gesetz nicht verstanden hat. „Über 139.000 Unterschriften verärgerter Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gegen das KiföG zeigen: Die Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand. Das Ziel, das KiföG an entscheidenden Stellen realitätstauglich auszugestalten, wurde weit verfehlt. Die Themen Grundschulkinderbetreuung und Inklusion von behinderten Kindern bleiben unverständlicherweise weiterhin ohne jede neue Überarbeitung.“

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Der erste Grüne im hauptamtlichen Magistrat der Stadt Hanau

„Heute ist ein guter Tag für Hanau und die Grünen“, so lautet ein Facebookeintrag , der gleich nach der Wahl von Andreas Kowol zum ersten hauptamtlichen Grünen Stadtrat in der Geschichte Hanaus überhaupt aus den eigenen grünen Reihen der Stadtverordnetenversammlung gepostet wurde.

Der Hanauer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen wünscht Andreas Kowol „Alles Gute“ zur souverän gewonnenen Wahl und begrüßt, dass das gute Grüne Ergebnis der Kommunalwahl 2011 nun auch personell verwirklicht worden ist.

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Eröffnung des Grünen Rings

Der grüne ehrenamtliche Stadtrat Wulf Hilbig eröffnete am 28. April um 1100 Uhr den Grünen Ring. Der Grüne Ring  ist eine für Wanderer und Radfahrer ausgeschilderte Strecke von 60 Km…

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Wasser ist Menschenrecht!

Die Grüne Fraktion in Hanau spricht sich entschieden  gegen die geplante Liberalisierung der Wasserwirtschaft durch die EU aus. Wasser ist ein lebensnotwendiges  öffentliches Gut und darf nicht privatisiert werden. Qualität und Bezahlbarkeit von Wasser dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Negativbeispiele hierfür sehen wir weltweit mit maroden Leitungsnetzen und fehlender Verfügbarkeit des lebenswichtigen Gutes  in den Großstädten wie London. Sie dürfen nicht zur Normalität werden.

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Das Dilemma der Stadt

Bereits am 31. 10. 2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit bei Stimmenthaltung der grünen Fraktion – die dauerhafte Beibehaltung des Standortes „Mainwiese“ für die europaweit beliebte Großveranstaltung „Love Family Park“.

 

Dies in voller Kenntnis der Tatsache, dass die Mainwiese im Landschaftsschutzgebiet „Mainaue“ liegt. Die Fraktion Die Grünen haben immer wieder auf diese Problematik Kulturveranstaltung contra Naturschutz hingewiesen und vorgeschlagen einen anderen geeigneten Standort auszuwählen. Nachdem nun das naturschutzfachliche Gutachten vorliegt und aus der Oberen Naturschutzbehörde beim Regierungspräsidium Signale gesendet wurden, keine Ausnahmegenehmigungen mehr für den „Love Family Park“ im Landschaftsschutzgebiet zu erteilen, steckt die Stadt in einem Dilemma.

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