Fraktion

In die kommende Stadtverordnetenversammlung bringt das Kleeblattbündnis einen Antrag zur Förderung der Passivhausbauweise in Hanau ein. Die Initiative dazu geht von dem Hanauer Ortsverband und der Fraktion von Bündnis 90 Die Grünen aus.

Die Hanauer Grünen begrüßen den kürzlich zustande gekommenen Kooperationsvertrag zwischen den Städten Hanau, Bruchköbel und der Firma Arqum. Das Projekt Ökoprofit wird sich laut den Grünen nun auch im Main-Kinzig-Kreis ausbreiten und Kommunen wie Betriebe noch mehr zum ökologischen Handeln veranlassen. 

Bereits jetzt haben sich die Sparkasse Hanau und die Firma Ebbecke aus Bruchköbel verpflichtet, sich  den Anforderungen des Projektes zu stellen, um dem Umweltschutz in den Unternehmen einen noch höheren Stellenwert einzuräumen. 

Die Hanauer Grünen verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung des Hessischen  Kultusministeriums, die Hanauer Tümpelgartenschule nicht zum Schuljahr 2010 /2011 in eine integrierte Gesamtschule (IGS) umwandeln zu wollen.

Die Landesregierung missachte mit dieser Entscheidung den Elternwillen, vertreten durch Schul- und Stadtelternbeirat, die intensive planerische Arbeit der Schulleitung und der Lehrer in der Tümpelgartenschule sowie die demokratischen Gremien der Stadt Hanau.

Die Fraktion Die Grünen im Hanauer Stadtparlament fordert die Hessische Kultusministerin Frau Henzler auf, die Tümpelgartenschulgemeinde und den Schulträger Stadt Hanau endlich ernst zu nehmen und die geforderte Umwandlung in eine Integrierte Gesamtschule bis spätestens Mitte März 2010 zur Planung des kommenden Schuljahr zu genehmigen.

Die häufigen Schneefälle der letzten Tage und Wochen veranlassen die Hanauer Grünen mit der Bitte an die Hanauer Bevölkerung heranzutreten, aus Umweltgründen  kein Streusalz zur Sicherung der Bürgersteige zu verwenden. Leider sei zu beobachten, dass häufig Salz zum Abstreuen der Gehwege eingesetzt werde.

Nach der ersten Gesprächsrunde vom vergangenen Donnerstag zwischen der Bundesregierung und den Vertretern der Atomindustrie stellen die Hanauer Grünen fest, dass die Bundesregierung anscheinend alle 17 Atomreaktoren vorerst weiterlaufen lassen wolle. ?Mit einer solchen Absicht machen sich Kanzlerin Angela Merkel und Bundesumweltminister Röttgen zum willfährigen Büttel der Atomindustrie? meinen die Hanauer Grünen.

Die Fraktion Die Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung halten das Ergebnis der Kopenhagener Klimakonferenz für eine Katastrophe. Wieder wird viel Zeit für die Rettung des Klimas vertan und die ärmeren Länder vor allem in Afrika müssen die Folgen wie z.B. Dürren, Regenfluten, gewaltige Stürme, Vernichtung der Ernten erleiden. Weitere hunderttausende von Menschen werden sich auf den Weg nach Europa und damit auch nach Deutschland aufmachen, um dem Elend zu entfliehen. Die Grünen meinen, man könne nicht mehr auf internationale Verträge warten, sondern müsse in den Kreisen, Gemeinden und Städten im Sinne des Klimaschutzes handeln.

Die Hanauer Grünen stellen fest, dass CDU und FDP mit ihrer Entscheidung vom 22.Dezember im Hessischen Landtag, Revision gegen das Kasseler Urteil zum Nachtflugverbot einlegen zu lassen, der hessischen Bevölkerung zu Weihnachten ein faules Ei  zum Geschenk gemacht haben. Das faule Ei verberge sich hinter dem Begriff ?Rechtssicherheit?, mit dem die Landesregierung ihre Entscheidung, das Nachtflugverbot kippen zu wollen, tarne. 

Mit großer Empörung reagieren die Hanauer Grünen auf die Ankündigung der Hessischen Landesregierung, gegen das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Revision einzulegen. ?Mit dieser Klage beweisen Roland Koch und Minister Posch, dass sie bereit sind, die vom Fluglärm geplagte Bevölkerung im Rhein-Main-Gebiet auszutricksen und zu hintergehen?, stellen die Grünen fest. Insbesondere werde auch die Hanauer Bevölkerung von den künftigen Nachtflügen betroffen sein, da die Anfluglinie zur neuen Landebahn direkt über dem Hanauer Stadtgebiet liege.

Unter der Überschrift ?Klimakonferenz in Kopenhagen – Es ist Fünf vor Zwölf? rufen die Hanauer Grünen am Samstag dem 12. Dezember um 5 Minuten vor 12 Uhr am Schwanenbrunnen  in Hanau zu einer Kundgebung mit anschließender Demonstration durch die Hanauer Innenstadt auf.