Fraktion

In den kurz bevorstehenden Sommerferien wird der  S-Bahn-Tunnel in Frankfurt  vom 25.07.2015 bis 25.08.2015 komplett gesperrt. Damit steht den Pendlern im Rhein-Main-Gebiet und insbesondere in Hanau eine vorübergehende gravierende Umstellung bevor. Es ist in dieser Zeit nicht möglich mit der S-Bahn direkt bis in die Frankfurter Innenstadt oder zum Flughafen zu fahren.

Die Fraktion Bündnis90/ Die Grünen stellt in Sachen Auslaufen der Förderstufe und der Sekundarstufe im Haupt-und Realschulbereich der Tümpelgartenschule folgendes fest:

1. Die grüne Fraktion hat sich seit Anfang der 1990er Jahre für die Umwandlung der TGS in eine Integrierte Gesamtschule  eingesetzt. In den ersten Koalitionsvertrag von 2007 bis 2011 wurde auf Initiative der grünen Fraktion gegen den Widerstand aus den Reihen von FDP und BfH die Umwandlung aufgenommen.

Nur wenige Tage nach dem ersten Spatenstich zur Passivhaussiedlung am Venussee beriet die Stadtverordnetenfraktion der Hanauer Grünen über weitere Schritte, die Bereitschaft für den Bau von Passivhäusern und Plus Energiehäusern in Hanau zu verbessern. Hierzu hatte sie Thorsten Alt, Geschäftsführer der Quartier pour vivre – Lebensquartier GmbH und Vertreter der Verwaltung eingeladen. Im Gespräch wurde deutlich, dass es in Hanau viele Bauwillige gibt, die sich im Grundsatz zwar für eine besonders energiesparende Bauweise interessieren, sich aber noch nicht sicher sind, ob sie den Mehraufwand der Passivhausbauweise leisten wollen. Für diese Zielgruppe gibt es inzwischen gute Informationsmöglichkeiten, die auch von der Stadt vermittelt werden. Sie zeigen, dass sich der Mehraufwand nach vertretbarer Zeit bezahlt macht und zusätzlich eine Verbesserung des Wohnkomforts und der Atemluft im Gebäude – besonders wichtig für Allergiker – erreicht werden.

Den Vorschlag des Hanauer Oberbürgermeisters, die mit einer leistungsfähigen Internetverbindung unterversorgten Gebiete des Hanauer Stadtgebietes nun mit Glasfaser zu versorgen, begrüßen die Grünen. Sie mahnen allerdings an, bereits ausgebaute Gebiete nicht aus den Augen zu verlieren: „Was vor einigen Jahren als schnell bezeichnet wurde, ist morgen längst überholt. Langfristiges Ziel muss es sein die alten Kuperleitungen überflüssig zu machen und auf FTTH (Fibre to the Home) zu setzen. Nur so können wir im Wettbewerb mithalten.“, sagt der Stadtverordnete Birol Avci. Als Beispiel gilt hierbei das von Vodafone mittlerweile eingestellte Projekt in der Coloneo-Siedlung. Hier hatten Hanauer Bürger die Möglichkeit Internet-Anschlüsse mit 100 Mbit/s pro Sekunde zu erhalten.

„Thema verfehlt“, so die Antwort von Grünen Fraktionschef Kamil Kasalak auf die heftige Kritik der Linken in Hanau an der städtischen Haushaltspolitik.

Wer auch über den Hanauer Tellerrand in die Region schaut, wird feststellen, dass Hanau im Vergleich die kostengünstigsten kommunalen Steuern und Gebühren ihren Bürgern und Unternehmen abverlangt, so die Analyse von Kasalak. Während andere vergleichbare Städte bei den Steuersätzen im letzten und aktuellen Jahr weitere Erhöhungen durchführen müssen, um ihre Haushaltslage auch nur annähernd in den Griff zu kriegen, kann Hanau trotz massiver Rückgänge bei der Gewerbesteuer auf weitere Steuererhöhungen verzichten. So ist bei der Grundsteuer in anderen Kommunen schon eine Größenordnung erreicht, die den Hauseigentümern und insbesondere den Mietern über die Nebenkostenabrechnung eine hohe Belastung abverlangt. Dies ist in Hanau mit nur 460 Prozent Grundsteuer noch sehr moderat und wird dank der soliden Haushaltspolitik von SPD, Grünen und BFH auch so bleiben, so die klare Ansage von Kasalak.

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Die in ganz Hessen geführte Steuerdiskussion um die Grund- und Gewerbesteuer nimmt die Grünen Rathausfraktion in Hanau zum Anlass auf die Situation in der Stadt hinzuweisen.

„Wir sind sehr froh darüber, dass wir gemeinsam mit SPD und BFH eine klare und transparente Steuerpolitik in der Stadt verfolgen“, so der Grüne Fraktionsvorsitzende Kamil Kasalak. „Aufgrund der strukturierten Einsparpolitik, trotz schwieriger Haushaltssituation, sind wir in der Lage die Steuersätze stabil zu halten“. Dies kommt insbesondere bei der Grundsteuer allen Hanauer Bürgern zugute. Angesichts der massiven Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer ist dies umso bemerkenswerter. Die für Hanau wichtigste Steuereinnahme ist seit 2010 kontinuierlich zurückgegangen ist. Von rund 82,4 Mio. Euro auf 73,6 Mio. Euro in 2013. Auch für 2014 ist dieser seit 2010 vorhandene Trend bei dem Ertrag der Gewerbesteuer noch nicht gebremst. Aktuell werden rund 69 Mio. Euro für das abgelaufene Jahr 2014 erwartet.

Die Fraktion der Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Entwicklung mit mehr PV Strom auf Dächern  der städtischen Immobilien.

Im vergangenen Jahr wurden  mit den aktuell vier Schulen insgesamt sieben Schuldächer durch zusätzlichen PV Strom an das Netzt gebracht.
 „ Das ist durchaus eine sehr angenehme Nachricht für Hanau“, so der Fraktionsvorsitzender Kamil Kasalak.

Die Fraktionen der Grünen aus Maintal und Hanau schlagen vor, entlang der derzeit in Planung befindlichen nordmainischen S-Bahn einen Radschnellweg nach Frankfurt einzurichten. Dieser soll, ergänzend zum eher touristisch geprägten Radweg am Main, Pendlern eine schnelle Verbindung zwischen den drei Städten ermöglichen. Auf einer gemeinsamen Sitzung der beiden Fraktionen wurde diese Idee diskutiert. Sie soll nun in die Überlegungen zur nordmainischen S-Bahn eingebracht werden.

Die Fraktion der Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Entwicklung in der geplanten Ökosiedlung am Venussee. Nach Aussage der Stadtverwaltung sind 19 der 26 Grundstücke für Einzel und Doppelhäuser und das Grundstück für ein Mehrfamilienhaus bereits für eine Bebauung im Passivhausstandard reserviert. Die Grünen hatten in der Kooperationsvereinbarung mit SPD und BFH vereinbart, dass eine „ökologische Mustersiedlung mit Niedrigstenergie oder Passivhäusern bzw. Energieplushäusern und alternativer Energieversorgung“ in Hanau bis 2016 zu entwickeln sei.

Der zur Zeit fraktionslose Stadtverordnete und Ortsvorsteher von Klein-Auheim Sascha Feldes hat sich seit dem  08.7.2014 wieder der Fraktion der Grünen angeschlossen. Wegen des Streits um den vierten Stadtrat und den Kontroversen innerhalb der Grünen um den Stadtumbau war er im Herbst 2011 zusammen mit Christa Martin aus der Fraktion ausgeschieden und hatte mit ihr die „Alternative Fraktion“ gebildet.

Feldes war aber aktives Mitglied im Grünen Ortsverband geblieben. In den Ortsverbandssitzungen wurden die aktuellen Themen wie Stadtentwicklung, Finanzlage und auch Grüne Themen wie Verkehr und Klimaschutz beleuchtet, wo es für Sascha Feldes eine zunehmende Übereinstimmung mit der Politik der Grünen Fraktion gab. Im Ortsverband erhielt Sascha Feldes auch deutliche Anerkennung für seine Arbeit als Ortsvorsteher.