Fraktion

Die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht mit der geplanten Ansiedlung des Fraunhofer Instituts eine wichtige Weichenstellung in der wirtschaftspolitischen Entwicklung der Stadt. Sollte sich die Fraunhofer-Gesellschaft endgültig für die Ansiedlung in Hanau entscheiden, wird dies für die ganze Region und für den Industriestandort Hanau einen Schub in Richtung Wissenschaftsstandort geben. Der Fraktionsvorsitzende Kamil Kasalak verweist auf die schon jetzt vorhandene überragende Industriestruktur im Bereich der Materialwirtschaft.

Die Fraktion der Grünen in der Hanauer Stadtverordnetenversammlung möchte die Möglichkeit, Einbahnstraßen mit dem Fahrrad auch in Gegenrichtung zu befahren in Hanau deutlich erweitern. Sie bittet in einem gemeinsamen Antrag mit den Koalitionspartnern SPD und BFH den Oberbürgermeister als Straßenverkehrsbehörde dies zu veranlassen. Hiermit wollen die Koalitionspartner einen weiteren Punkt aus ihrer Koalitionsvereinbarung umsetzen. Diese Initiative steht in einem Kontext von weiteren geplanten Verbesserungen für Fahrradfahrende in Hanau. Sie sollen die Stadt von Lärm, Abgasen und Feinstaub durch den  PKW-Verkehr entlasten und damit leiser und attraktiver machen, so die Grünen.

Die weitgehend positive Reaktion der FDP Hanau auf den Entwurf des Klimaschutzkonzeptes bestärkt die Grüne Rathausfraktion in ihrer Auffassung, dass sich Hanau mit dem Klimaschutzkonzept und den Maßnahmen des Kleeblattbündnisses zum Klimaschutz auf den richtigen Weg befindet. Das Klimaschutzkonzept macht umfangreiche Aussagen zu den Verschiedenen Handlungsfeldern der Stadt und ihrer Bürger.

Die Verabschiedung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) in der vergangenen Woche zeigt nach Ansicht der Hanauer Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die berechtigte Kritik an diesem Gesetz nicht verstanden hat. „Über 139.000 Unterschriften verärgerter Eltern, Erzieherinnen und Erzieher gegen das KiföG zeigen: Die Landesregierung will mit dem Kopf durch die Wand. Das Ziel, das KiföG an entscheidenden Stellen realitätstauglich auszugestalten, wurde weit verfehlt. Die Themen Grundschulkinderbetreuung und Inklusion von behinderten Kindern bleiben unverständlicherweise weiterhin ohne jede neue Überarbeitung.“

„Heute ist ein guter Tag für Hanau und die Grünen“, so lautet ein Facebookeintrag , der gleich nach der Wahl von Andreas Kowol zum ersten hauptamtlichen Grünen Stadtrat in der Geschichte Hanaus überhaupt aus den eigenen grünen Reihen der Stadtverordnetenversammlung gepostet wurde.

Der Hanauer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen wünscht Andreas Kowol „Alles Gute“ zur souverän gewonnenen Wahl und begrüßt, dass das gute Grüne Ergebnis der Kommunalwahl 2011 nun auch personell verwirklicht worden ist.